Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Weiß & Siebert Solutions GmbH für die Nutzung von Revmatis

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software „Revmatis", die wir, die Weiß & Siebert Solutions GmbH, Stuttgart (HRB 803077, Amtsgericht Stuttgart), als Online-Dienst bereitstellen.

Wir bieten Revmatis ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts an. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande.

Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

2. Was wir leisten

Revmatis unterstützt Ihren Vertrieb dabei, Zielunternehmen zu finden, zu bewerten und anzusprechen. Der Umfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif gemäß Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

Revmatis arbeitet mit künstlicher Intelligenz. Analysen, Bewertungen und Textvorschläge sind maschinell erzeugte Einschätzungen auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen. Sie können unvollständig oder falsch sein. Wir schulden die Bereitstellung der Software, nicht die Richtigkeit der Ergebnisse. Bitte prüfen Sie die Ergebnisse, bevor Sie sie verwenden.

Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung.

3. Vertragsschluss und Nutzung

Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung in Textform bestätigen oder Ihren Zugang freischalten.

Sie erhalten für die Vertragslaufzeit das Recht, Revmatis für Ihre eigenen Geschäftszwecke zu nutzen. Zugänge sind personengebunden und dürfen nicht von mehreren Personen gleichzeitig oder von Dritten genutzt werden. Ein Wechsel des Nutzers ist möglich.

An Ihren Daten und an den für Sie erzeugten Ergebnissen halten Sie die Rechte. Wir verarbeiten sie nur, um den Vertrag zu erfüllen. Anonyme, nicht auf Sie rückführbare Nutzungsstatistiken dürfen wir zur Verbesserung der Software auswerten.

4. Kontingente und Überverbrauch

Ihr Tarif enthält Kontingente für Analysen und KI-Leistungen. Nicht verbrauchte Kontingente eines Monats können Sie im Folgemonat nutzen, danach verfallen sie. Bei jährlicher Abrechnung stellen wir das Jahreskontingent zu Beginn vollständig bereit; am Jahresende sind bis zu 20 Prozent übertragbar.

Verbrauch über das Kontingent hinaus rechnen wir zu den Preisen aus Anlage 1 ab. Für den Überverbrauch gilt eine monatliche Obergrenze. Ist sie erreicht, sperren wir die weitere kostenpflichtige Nutzung, bis Sie die Grenze anheben oder ein neuer Abrechnungszeitraum beginnt. Über die Sperre unterrichten wir Sie in Textform. Kosten oberhalb der Obergrenze entstehen Ihnen nicht. Die Höhe der Obergrenze ergibt sich aus Anlage 1; eine abweichende Obergrenze können Sie mit uns in Textform vereinbaren.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer. Die Vergütung ist im Voraus fällig, Überverbrauch rechnen wir nachträglich ab. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

Sind Sie länger als 30 Tage mit einem nicht unerheblichen Betrag im Verzug, können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

Wir können die Preise mit drei Monaten Frist zum Ende einer Laufzeit anpassen. Steigt der Preis um mehr als 5 Prozent, können Sie innerhalb von vier Wochen zum Wirksamwerden kündigen. Darauf weisen wir Sie in der Mitteilung hin.

Aufrechnen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft monatlich oder jährlich, je nach Vereinbarung, und verlängert sich jeweils um dieselbe Laufzeit. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat bei monatlicher und drei Monate bei jährlicher Laufzeit, jeweils zum Laufzeitende. Kündigungen bedürfen der Textform.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn Sie gegen Ziffer 7 verstoßen und den Verstoß trotz Aufforderung nicht abstellen.

Ihre Daten können Sie bis zum Vertragsende über die Ausgabefunktionen der Software abrufen. Für die Löschung danach gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

7. Ihre Pflichten

Sie entscheiden selbst, welche Unternehmen und Personen Sie recherchieren, bewerten und ansprechen.

Für die Zulässigkeit jeder Kontaktaufnahme sind Sie verantwortlich, insbesondere nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Datenschutzrecht. Revmatis erzeugt Textvorschläge; über Empfänger, Kanal, Zeitpunkt und Versand entscheiden allein Sie. Wir versenden keine Nachrichten an die von Ihnen recherchierten Personen.

Datenschutzrechtlich sind Sie Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Sie bestimmen die Rechtsgrundlage und erfüllen die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO.

Bitte halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und melden Sie uns den Verdacht unbefugter Nutzung. Führen Sie keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO in die Software ein.

Verbinden Sie eigene Zugänge zu Diensten Dritter, bleiben Sie deren Vertragspartner und verantwortlich für die zulässige Nutzung. Wir sind insoweit nicht Auftragsverarbeiter.

Verletzen Sie diese Pflichten, stellen Sie uns von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, sagen aber keinen unterbrechungsfreien Zugang zu. Für Wartung, Aktualisierungen und Fehlerbehebungen können wir die Software vorübergehend unterbrechen; absehbare Unterbrechungen von mehr als 30 Minuten kündigen wir nach Möglichkeit an.

Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa des Internets, bei Vorleistungserbringern oder bei den von Ihnen verbundenen Diensten Dritter, gehen nicht zu unseren Lasten.

Wir entwickeln Revmatis laufend weiter. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs teilen wir drei Monate vorher mit; Sie können dann zum Wirksamwerden kündigen.

9. Mängel und Haftung

Auf die Überlassung der Software findet Mietrecht Anwendung. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Eine Minderung durch Abzug vom Entgelt ist ausgeschlossen; Minderungsansprüche können Sie gesondert geltend machen.

Unbeschränkt haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf die von Ihnen in den letzten zwölf Monaten gezahlte Nettovergütung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Wir haften nicht für Schäden, die entstehen, weil maschinell erzeugte Ergebnisse ohne die nach Ziffer 2 gebotene Prüfung verwendet wurden. Für Datenverlust haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre; unsere Sicherungspflichten aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.

Diese Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, schließen wir mit Ihnen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 2). In datenschutzrechtlichen Fragen geht er diesen Bedingungen vor. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus ihm; wir dürfen sie fortentwickeln, solange das vereinbarte Schutzniveau erhalten bleibt. Wie wir Daten beim Besuch dieser Website verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

11. Vertraulichkeit

Wir behandeln Ihre vertraulichen Informationen vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Dasselbe erwarten wir von Ihnen. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Pflichtverletzung öffentlich werden. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

Als Referenz nennen wir Sie nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung in Textform.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer geänderten Rechtslage, geänderter Rechtsprechung oder eines geänderten Leistungsumfangs erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit und weisen auf Ihr Widerspruchsrecht hin. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Widersprechen Sie, kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, soweit Sie Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Änderungen bedürfen der Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.

Anlagen

Anlage 1: Leistungsbeschreibung und Preise
Anlage 2: Vertrag zur Auftragsverarbeitung

Stand: August 2026